Grenzen Der Kommunalen Selbstverwaltung in Preussen

Der deutschen Rechtswissenschaft ist in den vergangenen J ahr zehnten der Zusammenhang mit der Praxis vielfach verloren gegangen. Die Folgen konnten nicht ausbleiben. Die Leistungen der Gesetzge bung der letzten Jahre sind nach ziemlich einmiitigem Urteile durchweg minderwertig. Lediglich in der Reichsabgabenordnung und in einigen der neuen Verfassungen sind Werke geschaffen worden, die auch den Durchschnitt der Vorkriegsgesetze an Klarheit und Sorgfalt der Ver arbeitung iiberragen. Dariiber hinaus aber ist ohne Beobachtung wich tiger Grundsatze regelmaBig nach den Eingebungen und Bediirfnissen des Augenblicks - meist schon auBerlich oberflachlich - ge- und verboten worden. Dem Auge der unser Recht von auBen betrach tenden auslandischen Sachverstandigen konnte die Prlnzipienlosigkeit mancher Neuschopfungen der Gesetzgebungs-"Maschine" - die Ge brauchlichkeit dieses Ausdrucks ist charakteristisch - nicht verborgen bleiben, und so fallen sie iiber die Reichsfinanzgesetzgebung im Dawes Bericht das Urteil, daB ein klares System der Beziehungen der Ein nahmen von Reich, Landem und Gemeinden fehle. Auf zahlreichen anderen Gebieten ist die Lage kaum anders. Freilich dad nicht iiber sehen werden, daB die auBerordentlichen Zeitverhaltnisse auch ganz besondere Anforderungen an den Gesetzgeber stellten und daB bei der vielfach gebotenen Eile eine Fiihlungnahme mit der Wissenschaft kaum durchfiihrbar war, wahrend umgekehrt schon aus dem gleichen Grunde der Theorie die Moglichkeit fehlte, ihrerseits die Wege zu ebnen oder gar zu weisen. An sich hatte zwar die Umwalzung von I9IS die tatsachlichen Vor aussetzungen geschaffen, unter denen die verschiedensten Reformen moglich gewesen waren.