Politische Steuerung

Mit dem Ende des "real" existierenden Sozialismus in den osteuropäischen Ländern ist, so scheint es, auch das ehrgeizige Projekt einer umfassenden Ge seIlschaftssteuerung obsolet geworden. Die politische Zwangskoordinierung aller sozialen Teilbereiche hat nicht etwa zu einer höheren Rationalität des ge sellschaftlichen Ganzen geführt, sondern umgekehrt eine gigantische Ver schwendung natürlicher und sozialer Ressourcen mit sich gebracht. In den westlichen Industrieländern wurde dem Staat in der Vergangenheit keine ver gleichbare Koordinationsfunktion zugebilligt. Gleichwohl ist hier seit einiger Zeit ein ähnlicher Prozeß steuerungspolitischer Desillusionierung zu beob achten. Einerseits wird vom Wohlfahrtsstaat erwartet, daß er sich nicht nur auf Krisenmanagement und aktuelle Problemlösungen beschränkt. Anderer seits zeigt er sich bei der Bewältigung kollektiver Risiken zunehmend über fordert. Offenbar reichen die klassischen Instrumente staatlicher Intervention nicht mehr aus, um die gesellschaftlichen Teilsysteme auf gemeinsame Stan dards gesamtgesellschaftlicher Rationalität zu verpflichten. Schlagworte wie "Abschied vom Recht" (Voigt 1983a) oder gar "Abschied vom Staat" (Voigt 1993a) machen die Runde. Staatliche Steuerung entpuppt sich so immer mehr als Ausdruck eben jener gesellschaftlichen Irrationalität, die durch Steuerung gerade überwunden werden sollte. Bertolt Brecht hat das Dilemma staatlicher Steuerung schon zur Zeit der Weimarer Republik in seinem "Lied von der Unzulänglichkeit menschlichen Strebens"l beschrieben. Der Bettlerkönig Peachum warnt darin den Londoner Polizeipräsidenten vor dem Irrglauben, die bevorstehenden Krönungsfeierlich keiten durch den Einsatz staatlicher Gewalt schützen zu können: "Ja, mach nur einen Plan Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch 'nen zweiten Plan Gehn tun sie beide nicht.